Normenkontrollklage


Klage der Grünen, Linke und FDP gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierungen.

Im September 2018 erhoben Grüne, Linke und FDP eine Normenkontrollklage gegen die zuvor erfolgte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Verfahren ist noch beim BVerfG anhängig. 30 derzeitige oder frühere AfD-Bundestagsabgeordnete haben dem BVerfG gegenüber in jeweils eigenen Schriftsätzen erklärt, dass sie diesem Normenkontrollantrag beitreten oder sich ihm anschließen wollen. Sie beabsichtigten nicht, einen eigenen Prozessvertreter zu benennen, eigene Anträge zu stellen sowie eigene Rechtsausführungen zu machen.

Quelle: https://rsw.beck.de


Glossen:



Datum: Mon, 01 Feb 2021 08:15:00 • Aufrufe: 62

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